Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Golden Luft Verlag
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftbedingungen und Verbraucherinformationen finden ihre Anwendung auf Kaufverträge, die über das Bestellformular der Internetseite www.golden-luft.de (einschließlich Unterseiten) zwischen dem Golden Luft Verlag (im Folgenden «Anbieter») und dem jeweiligen Kunden geschlossen werden.
Für diese Geschäftsbedingungen gelten die Bestimmungen des BGB, die im Einzelfall der Wertung eines Richters unterliegen. Bei der Formulierung der Bedingungen wurde versucht, zu einer möglichst einfachen und transparenten Darstellung zu gelangen. Sollten sich dennoch Fragen ergeben, ist eine Rückmeldung per Mail oder Telefon jederzeit ausdrücklich erwünscht.
Hinter dem gesamten Webauftritt und den darin gemachten Angeboten steht der:
Golden Luft Verlag
Postanschrift:
Golden Luft Verlag
c/o Bettina Augustin
Goldenbrunnengasse 6
55116 Mainz
Tel. 06131/ 6 93 03 95
E-Mail: mail(at)golden-luft.de
USt-IdNr. DE 307693158
§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise
(1) Sollten zwischen dem Anbieter (Golden Luft Verlag) und dem Kunden keine individuellen Vereinbarungen getroffen worden sein, die im Übrigen Vorrang vor diesen AGB hätten, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Andere Geschäftsbedingungen des Kunden finden ausdrücklich keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Alle Angebote auf dem Bestellformular des Anbieters stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, dem Anbieter ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten. Sobald die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingeht, erhält der Kunde zunächst eine Bestätigung des Bestelleingangs per E-Mail. Allerdings stellt dies noch keine Annahme der Bestellung dar. Nach Erhalt der vom Anbieter verschickten Bestätigung des Bestelleingangs muss der Kunde seine Bestellung mit einer zweiten E-Mail bestätigen. Daraufhin erhält er vom Anbieter per E-Mail eine Mitteilung, dass die Bestellbestätigung eingegangen und der Bestellvorgang nunmehr abgeschlossen ist. Im Übrigen wird der Kunde gesondert über Lieferschwierigkeiten informiert. Der Bestellvorgang über das Bestellformular der Internetseite des Anbieters funktioniert wie folgt:
(2) Der Kunde kann aus dem Produktprogramm des Anbieters Produkte auswählen und in den dafür vorgesehenen Feldern die Anzahl der gewünschten Exemplare angeben. Auf dem Bestellformular erscheint daraufhin die Summe des Warenwerts mit dem darin enthaltenen Anteil der Umsatzsteuer sowie ein Hinweis auf die Versandkosten.
Nachdem der Kunde seinen Namen, seine E-Mail Adresse, und seine Anschrift bzw. die gewünschte Lieferadresse in die dafür vorgesehenen Pflichtfelder eingetragen und das CAPTCHA transkribiert hat, kann er durch Anklicken des Buttons „jetzt bestellen“ seinen Antrag auf Bestellung der gewünschten Waren an den Anbieter absenden. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines Häkchens bestätigt, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die Zahlungs- und Versandbedingungen, die Hinweise zum Datenschutz sowie die Widerrufsbelehrung gelesen, verstanden und akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Bestätigung seiner Bestellung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde ausdrucken kann. Die automatische Bestätigung der Bestellung durch den Anbieter dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Im Anschluss muss der Kunde in einem weiteren Schritt die Bestellbestätigung, der er vom Anbieter erhalten hat, per E-Mail über die „Antwort“-Funktion an den Anbieter zurücksenden. Der Vertrag kommt zustande durch eine zweite automatische E-Mail-Nachricht des Anbieters, in der dieser erklärt, dass er die Antwort des Kunden mit der Bestätigung der Bestellbestätigung erhalten hat und der Bestellvorgang damit abgeschlossen ist.
§ 3 Vertragsgegenstand
(1) Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden genannten Waren, so wie diese in der Proformarechnung benannt sind und zu dem ebenfalls dort genannten Rechnungsbetrag.
(2) Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen auf der Website des Anbieters. Die Produktbilder und sonstigen Warendetails dienen lediglich der Anschauung, insbesondere die Farben können durchaus vom tatsächlichen Produkt abweichen.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Lieferung, Preise, Versandkosten
(1) Die Lieferung (Aufgabe zur Post) wird so schnell wie möglich ausgeführt, in der Regel innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Bestelleingang. Eine Gewähr für die Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist kann vom Anbieter nicht übernommen werden.
(2) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, sind Brutto-Endpreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden auf dem Bestellformular und im Laufe des Bestellvorgangs angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Ab einem Warenbestellwert von 50,00 EUR wird versandkostenfrei geliefert.
(4) Die Ware wird ausschließlich per Post versendet.
§ 6 Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kunde kann die Bezahlung durch Überweisung nach Rechnungserhalt oder durch Überweisung im Voraus vornehmen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig und ist spätestens 30 Tage nach Erhalt der Rechnung, die der Warensendung beiliegt, vorzunehmen. Wird nach Ablauf der Zahlungsfrist nicht bezahlt, so kommt der Kunde automatisch ohne weitere Mahnung in Verzug. Dadurch fallen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an, die der Kunde zu zahlen hat.
(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
(4) Der Kunde kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die gerichtlich festgestellt, unbestritten oder durch den Anbieter schriftlich anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn die dem zugrunde liegenden Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis herrühren.
§ 7 Sachmängelgewährleistung
Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den dafür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Garantien werden vom Anbieter nicht abgegeben.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne des Absatzes 1 haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Wesentliche Vertragspflichten im Sinne des Absatzes 1 sind die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(4) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Widerrufsrecht des Verbrauchers
(1) Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder – wenn ihm die Ware vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei ihm als Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
Golden Luft Verlag
z.Hd. Bettina Augustin
Goldenbrunnengasse 6
55116 Mainz
E-Mail: mail@golden-luft.de
(2) Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Abs. 4 Nr.1 und 2 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind, sowie bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind wie Downloads von Audiodateien, eBooks oder Software.
(3) Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können uns die empfangene Ware sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder nur teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt beziehungsweise herausgeben werden, muss vom Kunden insoweit Wertersatz geleistet werden. Für die Verschlechterung der Ware muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 50 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung.
§ 10 Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Bestellabwicklung Daten des Kunden.
Er beachtet dabei die gesetzlichen Bestimmungen. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung erforderlich ist.
(2) Der Anbieter wird ohne die Einwilligung des Kunden dessen Daten nicht für Zwecke der Werbung nutzen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit in druckbarer Form abrufbar ist. Diese kann u.a. hier aufgerufen werden Datenschutzhinweis >>
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Mainz als Sitz des Anbieters Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, so bleiben dennoch die übrigen und rechtlich wirksamen Vertragsbestandteile verbindlich.
